Rechtsprechung
Hier informiert Sie unsere Kanzlei über aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) und der unterinstanzlichen Gerichte. Nutzen Sie diese Möglichkeit, um sich mit der aktuellen Rechtsprechung vertraut zu machen.
BGH-Urteile zum Mietrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) produziert fleißig mietrechtliche Urteile und trägt damit zur Klärung streitiger Auslegungsfragen und zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung bei. Hier stellen wir die wichtigsten neuen Grundsatzurteile vor und erläutern kritisch, welche praktische Bedeutung sie für Mieter und Vermieter haben.
Sämtliche Urteile können im Internet nachgelesen werden: www.bundesgerichtshof.de/Entscheidungen
Hier erhalten Sie mietrechtliche Informationen
Betriebskostenspiegel - Heizung und Warmwasser - Kalte Betriebskosten - Mieter zahlen zu viel Miete - 11 Tipps zur Prüfung der Mieterhöhung.....
Heizkostenspiegel 2010
co2online und Deutscher Mieterbund warnen vor falschen Schlussfolgerungen
/ Kostenloses Heizgutachten analysiert Heizkosten
Vorsicht Protokoll!
Auch nach Abschluss eines Mietvertrags können noch Änderungen vereinbart werden. Wie ein Urteil des BGH zeigt, müssen Mieter offenbar besonders aufpassen.....
Verwertungs-Kündigung zwecks Abbruchs
Mitunter begründen Vermieter eine Kündigung damit, dass sie durch das Mietverhältnis an einer angemessenen wirtschaftliche Verwertung der Wohnung gehindert seien....
Wie man als Wohnungskäufer diese Schutznorm mit Hilfe des Bundesgerichtshofs elegant umgehen kann, zeigt folgender Fall:
Die kündigende neue Vermieterin, eine Wohnungsnachbarin, kaufte die seit 1999 vermietete Wohnung nach der Umwandlung und sprach später die Kündigung mit der Begründung aus.....
Renovierung ohne Grundlage
Mieter hatten bei Beendigung ihres Mietverhältnisses renoviert, weil sie sich aufgrund eines entsprechenden mietvertraglichen Passus hierzu verpflichtet hielten. Später bekamen sie heraus, dass die Vertragsklausel unwirksam ist. Sie verlangten Wertersatz. Zu Recht, urteilte der BGH (Urteil vom 27.5.2009 - VIII ZR 302/07). Der Vermieter sei nämlich "ungerechtfertigt bereichert" und müsse den Mietern Ersatz für ihre Aufwendungen (Material, Freizeit, Kosten der Helfer) leisten.
Trittschall - Hauptsache normgerecht
Die Mieterin einer Wohnung in einem um 1970 erbauten Haus hatte die Miete um 30% gemindert und weitere 20% als Druckmittel vorläufig einbehalten....
Eigenbedarf - so darf man tricksen
Mit Urteil vom 16. Juli 2009 - VIII ZR 231/08 - entschied der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, dass eine BGB-Gesellschaft.....
Renovierung ohne Grundlage
Mieter hatten bei Beendigung ihres Mietverhältnisses renoviert, weil sie sich aufgrund eines entsprechenden mietvertraglichen Passus hierzu verpflichtet hielten. Später bekamen sie heraus, dass die Vertragsklausel unwirksam ist. Sie verlangten Wertersatz. Zu Recht, urteilte der BGH (Urteil vom 27.5.2009 - VIII ZR 302/07). Der Vermieter sei nämlich "ungerechtfertigt bereichert" und müsse den Mietern Ersatz für ihre Aufwendungen (Material, Freizeit, Kosten der Helfer) leisten.
Gewerbe in der Mietwohnung
....erhielten eine Kündigung, weil der Ehemann die Wohnung in vertragswidriger Weise beruflich nutze.....
Fahrstuhlkosten
Eine formularmäßige Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag, durch die ein Mieter anteilig mit Kosten für einen Aufzug belastet wird, mit dem seine Wohnung nicht erreicht werden kann, weil sich der Aufzug in einem anderen Gebäudeteil befindet, benachteiligt den Mieter unangemessen (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 20. September 2006 - VIII ZR 103/06). (BGH, Urteil vom 8.4.2009 - VIII ZR 128/08)
Eigenbedarf für den Schwager
Im Rahmen einer Kündigung kann der Vermieter Eigenbedarf für einen Schwager geltend machen, wenn ein besonders enger Kontakt besteht. (BGH, VIII ZR 247/08, Beschluss vom 3.3.2009)
Kündigung ohne Abmahnung
Die fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen Zahlungsverzugs bedarf grundsätzlich keiner vorherigen Fristsetzung oder Abmahnung. (BGH, Urteil vom 11.3.2009, VIII ZR 115/08)
Kautionsanlage durch Zwangsverwalter
Den Zwangsverwalter einer Mietwohnung trifft auch die Pflicht des Vermieters zur Anlage einer vom Mieter als Sicherheit geleisteten Geldsumme bei einem Kreditinstitut; dies gilt auch dann, wenn der Vermieter die Kaution nicht an den Zwangsverwalter ausgefolgt hat (im Anschluss an BGH, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 330/03). (BGH, Urteil vom 11.3.2009 - VIII ZR 184/08)
Wer haftet für die Kaution?
Der Erwerber eines Mietobjekts haftet nicht gem. § 566a BGB für die Rückzahlung der - ihm nicht ausgehändigten - Kaution, wenn zwar der Eigentumsübergang nach dem Inkrafttreten des neuen Mietrechts (1.9.2001) erfolgte, der zugrundeliegende Kaufvertrag aber vor diesem Zeitpunkt geschlossen wurde. In diesem Fall bleibt es bei der Anwendbarkeit des § 572 BGB a.F. (Urteil vom 24.6.2009 - XII ZR 145/07)
Wasserkosten-Abrechnung
Der Vermieter darf die Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser bei der Betriebskostenabrechnung jedenfalls dann in einer Summe zusammenfassen und einheitlich abrechnen, wenn die Umlage dieser Kosten einheitlich nach dem durch Zähler erfassten Frischwasserverbrauch vorgenommen wird.
(Urteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 340/08)
